Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Calberry
Version 1.0 · Stand: 26. Oktober 2026 · Deutsche Übersetzung der maßgeblichen englischen Fassung
Maßgebliche englische Fassung (Terms of Service).
1. Anbieter und Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Bereitstellung und Nutzung der cloudbasierten Terminbuchungssoftware Calberry durch die SETTER AI LTD, Georgiou Karaiskaki, 11–13, CARISA SALONICA, Flat/Office 102, Pervolia, 7560, Larnaca, Zypern, Register of Companies, Registernummer HE493916, USt-ID CY60367481R, vertreten durch den Director David Mattner, E-Mail: team@calberry.ai, nachfolgend „wir“.
- Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer und sonstige Organisationen, die Calberry für ihre gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit nutzen. Verbraucher können kein Calberry-Abonnement für private Zwecke abschließen. Dies gilt auch für den kostenlosen Tarif.
- „Kunde“ ist die Person oder Organisation, für die ein Calberry-Konto eröffnet beziehungsweise ein Vertrag geschlossen wird. Wer im Namen einer Organisation handelt, muss hierzu berechtigt sein. Die bloße Rolle als Workspace-Owner macht eine bevollmächtigt handelnde Person nicht automatisch persönlich zum Vertragspartner.
- Personen, die bei einem Kunden einen Termin buchen, werden dadurch nicht selbst zu Abonnementkunden von Calberry. Der Vertrag über eine Beratung oder sonstige Leistung des Kunden kommt ausschließlich mit diesem zustande.
- Individuell vereinbarte Regelungen gehen diesen AGB vor. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag gilt ergänzend ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag. Zwingende gesetzliche Regelungen und die dafür einschlägigen Datenschutzverträge bleiben vorrangig.
2. Vertragsschluss
- Unsere Website stellt die verfügbaren Leistungen und Tarife vor. Der konkrete Leistungsumfang und Preis werden vor einer verbindlichen Bestellung angezeigt oder in einem individuellen Angebot vereinbart.
- Für einen kostenlosen Tarif kommt ein Nutzungsvertrag zustande, wenn wir die Registrierung unter Einbeziehung dieser AGB bestätigen beziehungsweise das Konto entsprechend freischalten.
- Bei einem kostenpflichtigen Tarif gibt der Kunde über den ausdrücklich als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellabschluss ein Angebot ab. Der Vertrag kommt mit unserer ausdrücklichen Annahme oder der bestätigten Freischaltung des bestellten Tarifs zustande. Eine bloße technische Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme, wenn sie nicht zugleich ausdrücklich den Vertragsschluss bestätigt.
- Laufzeit, Abrechnungsintervall, Nutzerplätze, Preis, Steuern, unterstützte Verkaufsländer und wesentliche Leistungsgrenzen müssen vor dem Bestellabschluss erkennbar sein. Die unterstützten Länder werden bei Registrierung beziehungsweise Bestellung ausgewiesen; es wird keine weltweite Vertriebsfreigabe zugesagt. Wir stellen dem Kunden die für seinen Vertrag maßgeblichen Unterlagen speicherbar zur Verfügung.
- Ein kostenloser Tarif wird nicht allein durch Zeitablauf kostenpflichtig. Für einen Wechsel in einen kostenpflichtigen Tarif ist eine entsprechende Bestellung erforderlich.
3. Leistungsumfang
- Calberry unterstützt je nach gebuchtem Tarif insbesondere Buchungsseiten, eingebettete Kalender und Formulare, Terminverwaltung, die Verbindung mit Kalenderdiensten, E-Mail-Abläufe sowie Team-, Schnittstellen- und Kommunikationsfunktionen.
- Welche Funktionen enthalten und freigeschaltet sind, ergibt sich aus der zum Vertragsschluss maßgeblichen Tarifbeschreibung beziehungsweise individuellen Vereinbarung. Ausdrücklich als geplant oder „coming soon“ gekennzeichnete Funktionen sind bis zu einer gesonderten verbindlichen Vereinbarung nicht Bestandteil einer geschuldeten aktuellen Leistung.
- Für den Betrieb benötigt der Kunde einen geeigneten Internetzugang und unterstützte Browser. Soweit Integrationen erforderlich sind, stellt er die dafür nötigen Drittanbieter-Konten und Berechtigungen bereit.
- Wir schulden die vereinbarte Softwareleistung, aber keine bestimmte Anzahl an Buchungen, keine bestimmte Teilnahmequote und keinen bestimmten Umsatz.
- Dienstleistungen unter der Marke Setter AI, etwa die Betreuung eines KI-Setters oder individuelle Marketingmaßnahmen, sind nur bei ausdrücklicher gesonderter Vereinbarung eingeschlossen.
- Ein bestimmtes Service-Level oder eine bezifferte Verfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Das entbindet uns nicht von der Pflicht, die vereinbarte Leistung ordnungsgemäß zu erbringen und Störungen angemessen zu bearbeiten. Planbare wesentliche Wartungsarbeiten kündigen wir möglichst im Voraus an.
4. Konto, Berechtigungen und Nutzerplätze
- Der Kunde hält seine Vertrags- und Kontaktangaben aktuell und schützt seine Konten und Zugriffsberechtigungen vor unbefugter Nutzung. Sicherheitsvorfälle teilt er uns unverzüglich mit.
- Ein kostenpflichtiger Nutzerplatz („Seat“) wird grundsätzlich je in den Workspace aufgenommenem Nutzerkonto berechnet. Offene, noch nicht angenommene Einladungen zählen nicht als Seat. Die konkret angewandte Berechnung wird bei Kauf und Änderungen angezeigt.
- Abrechnungsberechtigte Owner und Administratoren dürfen im Rahmen der ihnen erteilten Vollmacht Tarife und Nutzerplätze verwalten. Der Kunde ist für die sorgfältige Vergabe dieser Berechtigungen verantwortlich.
- Zusätzliche Nutzerplätze sowie unmittelbar wirksame Änderungen von Nutzerplatzzahlen werden entsprechend der vorab angezeigten Berechnung anteilig abgerechnet beziehungsweise gutgeschrieben. Kostenfolgen müssen vor der verbindlichen Änderung erkennbar sein.
5. Entgelte, Steuern und Zahlung
- Es gelten die vor Vertragsschluss angezeigten oder individuell vereinbarten Preise. Die B2B-Preise verstehen sich netto zuzüglich anwendbarer Steuern. Der tatsächlich zu zahlende Gesamtbetrag wird vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
- Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kann angegeben werden, soweit vorhanden und für die steuerliche Behandlung relevant. Eine fehlende USt-ID führt nicht automatisch zum Ausschluss eines ansonsten unternehmerisch handelnden Kunden. Die Steuerbehandlung richtet sich nach den tatsächlichen Voraussetzungen; ein Reverse-Charge-Verfahren wird nicht pauschal jedem Geschäftskunden zugesagt.
- Abonnements werden im gewählten monatlichen oder jährlichen Intervall im Voraus berechnet. Die vereinbarte Währung und die angebotenen Zahlungsmethoden ergeben sich aus dem Bestellabschluss. Stripe ist für Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung geplant, wird für Calberry derzeit aber noch nicht eingesetzt.
- Bei einem Wechsel von monatlicher auf jährliche Abrechnung kann der Wechsel nach der vorab angezeigten Verrechnung sofort erfolgen. Der Wechsel von jährlicher auf monatliche Abrechnung erfolgt grundsätzlich zum Ende der laufenden jährlichen Periode. Eine abweichende Vereinbarung wird gesondert ausgewiesen.
- Rabattcodes gelten nach den vor ihrer Einlösung angezeigten Bedingungen. Nach Ablauf eines zeitlich begrenzten Rabatts gilt der bei der Bestellung offengelegte reguläre Preis.
- Kosten für Konten oder Leistungen, die der Kunde selbst bei Drittanbietern beauftragt, trägt der Kunde. Zusätzliche von uns berechnete Add-ons oder verbrauchsabhängige Entgelte entstehen nur auf Grundlage einer zuvor transparent vereinbarten Preisregelung.
6. Kostenlose Nutzung, Tarifgrenzen und Zahlungsausfall
- Der kostenlose Tarif unterliegt den bei Registrierung beziehungsweise wirksamer Tarifänderung bekannt gegebenen Funktions- und Nutzungsgrenzen. Das Erreichen einer Grenze löst kein automatisches kostenpflichtiges Upgrade aus.
- Bei einem Zahlungsausfall informieren wir den Kunden und gewähren für die Wiederherstellung der Zahlung grundsätzlich sieben Tage Kulanz. Bleibt die Zahlung danach aus, können die kostenpflichtigen Zusatzfunktionen bis zur Klärung nach Maßgabe des kostenlosen Tarifs eingeschränkt werden. Fällige, berechtigte Zahlungsansprüche bleiben bestehen; gesetzlich erforderliche Mahn- oder Abhilfeschritte werden eingehalten.
- Beim Rückfall auf den kostenlosen Tarif werden vorhandene Interessenten- und Buchungsdaten nicht allein wegen dieses Tarifwechsels gelöscht. Zusätzliche Nutzer können deaktiviert und nur die im kostenlosen Tarif zulässigen Buchungslinks weiter aktiv gehalten werden. Der Kunde wird über die erforderliche Auswahl informiert.
- Bereits bestehende Termine und ihre im Rahmen des kostenlosen Tarifs zulässigen E-Mail-Erinnerungen werden durch den bloßen Tarifwechsel nicht aufgehoben. Kostenpflichtige Funktionen wie WhatsApp können pausieren. Das allgemeine Löschkonzept und die Weisungen des Kunden gelten unabhängig davon weiter.
7. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
- Kostenpflichtige Abonnements laufen für das gewählte monatliche oder jährliche Intervall. Sie verlängern sich jeweils um dasselbe Intervall, wenn sie nicht vor dessen Ende gekündigt werden. Ein individuelles Angebot kann Abweichendes festlegen.
- Der Kunde kann die Verlängerung über die bereitgestellte Abrechnungsverwaltung oder per E-Mail an die oben genannte Kontaktadresse kündigen. Die Kündigung wirkt grundsätzlich zum Ende der bereits bezahlten Periode. Zwingende Rechte auf frühere Beendigung bleiben unberührt.
- Eine anteilige Erstattung allein wegen einer ordentlichen Kündigung innerhalb einer nutzbaren, bereits bezahlten Periode erfolgt grundsätzlich nicht. Gesetzliche Ansprüche, berechtigte Ansprüche wegen Leistungsstörungen und ausdrücklich vereinbarte Erstattungen werden hierdurch nicht ausgeschlossen.
- Eine Tarifkündigung beendet nicht automatisch den kostenlosen Nutzungsvertrag oder löscht den Workspace. Eine vollständige Kontobeendigung beziehungsweise ein Anbieterwechsel ist davon zu unterscheiden.
- Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Soweit angemessen und gesetzlich erforderlich, ist zuvor Gelegenheit zur Abhilfe zu geben.
- Eine ordentliche Beendigung des kostenlosen Nutzungsvertrags durch uns erfolgt mit mindestens 30 Tagen Vorankündigung. Bei einer kostenpflichtigen Leistung wirkt unsere ordentliche Kündigung frühestens zum Ende der bezahlten Periode und mit mindestens 30 Tagen Vorankündigung. Die gesetzlichen und vertraglichen Rechte bei Leistungsstörungen bleiben bestehen.
8. Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung
- Der Kunde nutzt Calberry nur rechtmäßig. Unzulässig sind insbesondere Spam, betrügerische Inhalte, rechtswidrige Überwachung, die Verletzung von Rechten Dritter und Angriffe auf Verfügbarkeit oder Sicherheit der Anwendung. Vereinbarte Grenzen dürfen nicht durch missbräuchliche Mehrfachkonten umgangen werden.
- Der Kunde verantwortet seine Formulare, Buchungsbedingungen, veröffentlichten Inhalte und Datenschutzhinweise. Vor einer Erhebung muss er die erforderlichen Informationen erteilen und eine ausreichende Rechtsgrundlage für die jeweilige Verarbeitung und Kommunikation sicherstellen.
- Sollen Angaben schon während der Eingabe ohne abgeschlossene Buchung gespeichert werden, muss der Kunde dies vorab transparent machen und die Rechtmäßigkeit dieser Erhebung sicherstellen. Für ein werbliches Nachfassen nicht abgeschlossener Anfragen ist eine gesonderte, ausdrückliche und nachweisbare Einwilligung erforderlich. Eine Einwilligung in Analyse- oder Werbetracking wird hierdurch nicht ersetzt.
- Rein organisatorische Erinnerungen dürfen nur im für den jeweiligen Termin zulässigen Umfang versandt werden. Der Kunde darf solche Mitteilungen nicht ohne passende Rechtsgrundlage für zusätzliche Werbung nutzen. Bei WhatsApp sind außerdem die erforderlichen Plattformvoraussetzungen und Kanalhinweise zu beachten.
- Der Kunde beschränkt die erhobenen Daten auf das Erforderliche. Ohne gesonderte Vereinbarung darf er Calberry nicht zur Erhebung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Diagnosen oder Gesundheitsangaben, oder für vergleichbar besonders schutzbedürftige Daten einsetzen.
- Der Kunde benötigt die erforderlichen Rechte an übermittelten Inhalten und Daten. Er räumt uns nur die Rechte ein, die zur vertragsgemäßen technischen Verarbeitung und Auslieferung erforderlich sind. Ein allgemeines Recht zur Vermarktung seiner Interessentendaten entsteht dadurch nicht.
9. Integrationen und Kommunikationsdienste
- Externe Kalender, CRM-Systeme und Kommunikationsplattformen können eigene Vertrags- und Nutzungsbedingungen haben. Soweit der Kunde diese selbst beauftragt, bleibt er für seine dortigen Konten und Freigaben verantwortlich.
- Eine Unterbrechung einer externen Plattform kann verbundene Funktionen beeinträchtigen. Wir bearbeiten Störungen in unserem Verantwortungsbereich angemessen und informieren bei erheblichen Auswirkungen, soweit möglich. Unsere eigenen vertraglichen Pflichten und unsere Verantwortung für eingesetzte Erfüllungsgehilfen werden nicht pauschal ausgeschlossen.
- Beschränkte Nachrichtenkontingente und die Folgen ihrer Ausschöpfung werden in der Tarifbeschreibung beziehungsweise der Anwendung ausgewiesen. Ein Kontingentüberlauf löst ohne Vereinbarung keine kostenpflichtige Zusatzbestellung aus.
- Sofern eine externe Plattform eine wesentliche Integration dauerhaft ändert oder einstellt, informieren wir über die Auswirkungen und mögliche Alternativen. Kann eine wesentliche vereinbarte Leistung nicht mehr erbracht werden, richten sich Anpassung, Beendigung und Erstattung nach der Vereinbarung und dem anwendbaren Recht.
10. Datenschutz und Vertraulichkeit
- Der Kunde bleibt grundsätzlich Verantwortlicher für seine Interessenten- und Buchungsdaten. Soweit wir diese Daten in seinem Auftrag verarbeiten, wird vor Beginn der betreffenden Verarbeitung ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO einbezogen. Er regelt insbesondere Weisungen, technische und organisatorische Maßnahmen, weitere Auftragsverarbeiter, Unterstützung und Löschung.
- Unsere eigenen Verarbeitungen, insbesondere zur Konto-, Vertrags- und Zahlungsverwaltung, sind in der Datenschutzerklärung beschrieben. Eine Datenschutzerklärung ist eine Information und keine pauschale Einwilligung oder Ersatz für den Auftragsverarbeitungsvertrag.
- Calberry speichert Lead- und Buchungsdaten in der EU. An vom Kunden angebundene Werkzeuge übermittelte Kopien unterliegen deren Speicherorten. Eine ausschließliche EU-Verarbeitung sämtlicher Konto-, Zahlungs-, Kommunikations- oder Integrationsdaten wird damit nicht zugesagt.
- Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zugänglich werden, zweckgebunden und vertraulich. Ausgenommen sind rechtmäßig öffentlich bekannte Informationen sowie gesetzlich zulässige oder vorgeschriebene Offenlegungen. Dienstleister werden nur im erforderlichen Umfang und mit geeigneten Verpflichtungen einbezogen.
11. Datenzugang, Vertragsende und Anbieterwechsel
Planungsstand – noch nicht umgesetzt und getestet: Der nachfolgend beschriebene Export-, Wechsel- und Kontolöschprozess einschließlich des 30-Tage-Übergangs-/Abruffensters und des 90-Tage-Backup-Auslaufs ist ein Vertragsentwurf für den geplanten Betrieb. Diese Fristen beschreiben keine bereits verfügbaren Funktionen oder bestätigten Betriebsabläufe. Die zugehörigen Zusagen dürfen erst nach Umsetzung, Test und Nachweis für den Dienst freigegeben werden. Gesetzliche Rechte auf Auskunft, Herausgabe, Anbieterwechsel und Löschung bleiben davon unberührt.
- Der Kunde kann eine vollständige Kontobeendigung oder einen Wechsel zu einem anderen Anbieter oder in seine eigene Infrastruktur unter team@calberry.ai anfordern. Für einen Wechsel ist keine zusätzliche Vorankündigungsfrist nötig. Die anfordernde Person muss berechtigt sein; wir dürfen dies angemessen prüfen.
- Exportierbar sind vom Kunden bereitgestellte Kontakt-/Leaddaten, Formularantworten, Termine, noch innerhalb ihrer Aufbewahrungsfrist liegende zugängliche Nachrichten-/Zustellinformationen, Funnel-/Formular-/Sequenzkonfigurationen, relevante Nutzer-/Host-/Einwilligungsangaben, Attribution, dazugehörige exportierbare Metadaten und Kunden-Dateien. Die Bereitstellung erfolgt in gängigen maschinenlesbaren CSV- und/oder JSON-Formaten mit zugehörigen Dateien und den anwendbaren dokumentierten Schnittstellen. Ausgenommen sind Daten anderer Kunden, Passwörter, Geheimschlüssel, interne Sicherheitsinformationen und geschützte Software oder eigene proprietäre Assets. Gesetzlich exportpflichtige Kundendaten dürfen nicht unter einem pauschalen Schutzrechtsvorbehalt zurückgehalten werden. Bereits rechtmäßig gelöschte Daten werden nicht für einen Export neu erzeugt.
- Wir arbeiten nach Treu und Glauben mit, leisten angemessene Unterstützung, erläutern bekannte Kontinuitätsrisiken und schließen den Übergang regulär innerhalb von 30 Kalendertagen ab Eingang der Anforderung ab. Währenddessen bleiben erforderliche Leistung, Sicherheit und Kontinuität gewährleistet. Eine längere objektiv notwendige und gesetzlich zulässige Übergangszeit wird mit Gründen und Zeitplan innerhalb der einschlägigen gesetzlichen Frist mitgeteilt; zwingende Obergrenzen gelten. Der Kunde kann eine längere Übergangszeit verlangen, soweit das Gesetz dies zulässt.
- Nach erfolgreichem Wechsel endet der betroffene Dienstvertrag nach Maßgabe des zwingenden Rechts. Nach vollständiger Vertragsbeendigung, einschließlich eines abgeschlossenen Wechsels, bleiben exportierbare Daten mindestens 30 Kalendertage sicher zum Abruf verfügbar. Anschließend werden sie unverzüglich gelöscht, soweit keine rechtmäßige begrenzte Aufbewahrung, gültige Kundenweisung oder der vereinbarte geschützte Backup-Zyklus entgegensteht. Ein berechtigter früherer Löschauftrag wird gesondert bearbeitet und nicht automatisch durch dieses Abruffenster verzögert.
- Geschützte Sicherungskopien von Kundendaten unter unserer Kontrolle laufen innerhalb von 90 Tagen nach der produktiven Löschung aus. Sie werden nicht für die normale Verarbeitung genutzt. Bei einer Wiederherstellung werden erforderliche Löschungen vor Wiederaufnahme der normalen Verarbeitung erneut angewandt. Rechtlich erforderliche Rechnungs-/Nachweisunterlagen und minimale Sperrvermerke bleiben auf ihren zulässigen Zweck beschränkt.
- Wir berechnen keine gesonderten Wechsel- oder Datenexportentgelte. Bereits entstandene reguläre Entgelte richten sich nach dem Vertrag; es werden weder Wechselstrafen noch Entgelte für eine verbleibende Festlaufzeit verlangt, soweit zwingendes Wechselrecht dies ausschließt. Freiwillige zusätzliche Beratung wird nur gesondert beauftragt und vereinbart und ist keine Voraussetzung für die Ausübung gesetzlicher Wechselrechte.
- Der Kunde wirkt angemessen mit dem Zielanbieter zusammen und ruft den Export sicher ab. Eine identische Funktionsweise eines fremden Dienstes wird nicht garantiert. Zwingende Rechte insbesondere nach dem EU Data Act bleiben unberührt.
12. Rechte an der Software
- Der Kunde erhält für die Vertragsdauer das einfache, im vereinbarten Umfang auf seine berechtigten Nutzer erstreckte Recht, Calberry über die bereitgestellten Zugänge zu nutzen. Eine Überlassung des Quellcodes oder Übertragung von Rechten an der Software ist damit nicht verbunden.
- Rechte an der Plattform, ihren Kennzeichen und von uns bereitgestellten Materialien verbleiben bei uns beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern. Rechte des Kunden an seinen eigenen Inhalten sowie zwingende gesetzliche Nutzungsbefugnisse bleiben unberührt.
- Die Verwendung des Kundennamens, Logos oder eines persönlichen Testimonials für unsere Werbung bedarf einer gesonderten Erlaubnis; aus der bloßen Registrierung folgt sie nicht.
13. Störungen, Sperrung und Haftung
- Der Kunde meldet nachvollziehbar beschriebene Störungen an unseren Support und unterstützt zumutbar bei deren Eingrenzung. Gesetzliche Rechte wegen einer mangelhaften oder nicht erbrachten Leistung bleiben bestehen.
- Bei konkreten Sicherheitsrisiken oder erheblichen Rechts- beziehungsweise Vertragsverstößen dürfen wir erforderliche und verhältnismäßige Schutzmaßnahmen ergreifen. Eine Sperrung wird auf das notwendige Maß beschränkt und nach Wegfall des Grundes aufgehoben. Soweit möglich und zulässig, informieren wir vorher und geben Gelegenheit zur Abhilfe; bei akuten Risiken kann die Information unverzüglich nachgeholt werden.
- Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir unbeschränkt. Dasselbe gilt für eine ausdrücklich übernommene Garantie und sonstige Haftung, die nach zwingendem Recht nicht beschränkt werden darf.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
- Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend zugunsten unserer Organe, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen. Gesetzliche Ansprüche betroffener Personen, insbesondere nach Art. 82 DSGVO, sowie zwingende Verpflichtungen aus Datenschutzverträgen werden hierdurch nicht eingeschränkt.
14. Änderungen von Leistungen, Preisen und Bedingungen
- Wir können Calberry weiterentwickeln. Eine wesentliche vereinbarte Leistung darf dadurch während einer bezahlten Laufzeit nicht beliebig entzogen werden. Wesentliche Auswirkungen teilen wir rechtzeitig mit; zwingende Abhilfe-, Beendigungs- und Erstattungsrechte bleiben bestehen.
- Preiserhöhungen werden per E-Mail mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden angekündigt und gelten frühestens für eine Verlängerungsperiode, die nach Ablauf dieser Frist beginnt. Reicht die Frist für die nächste Verlängerung nicht aus, gilt die Erhöhung erst für eine spätere zulässige Verlängerungsperiode. Der Kunde kann die betroffene Verlängerung vorher verhindern. Für einen bereits bezahlten Zeitraum wird der vereinbarte Preis nicht rückwirkend erhöht.
- Wesentliche Änderungen dieser AGB werden unter Angabe ihres Inhalts und des vorgesehenen Geltungsbeginns regelmäßig mindestens 30 Tage im Voraus mitgeteilt. Eine gesetzlich notwendige kürzere Frist ist zu begründen und mitzuteilen. Soweit eine Zustimmung erforderlich ist, wird sie eingeholt. Bloßes Schweigen oder die bloße Veröffentlichung einer neuen Fassung ersetzt eine erforderliche Zustimmung nicht. Eine fehlende Zustimmung berechtigt uns nicht, bereits bezahlte Leistungen ohne passende vertragliche oder gesetzliche Grundlage sofort zu beenden.
15. Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Republik Zypern unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl zulässig ist. Zwingende gesetzliche Regelungen, die ungeachtet einer Rechtswahl gelten, bleiben unberührt.
- Für Streitigkeiten aus diesem B2B-Vertrag werden die zuständigen Gerichte im Bezirk Larnaca, Zypern, vereinbart, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist. Zwingende Zuständigkeiten und Rechte aus Datenschutzverträgen bleiben unberührt.
- Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, richtet sich ihre Ersetzung nach dem anwendbaren Recht. Die übrigen Bestimmungen bleiben bestehen, soweit das Recht dies zulässt. Eine automatisch zulasten des Kunden formulierte „wirtschaftlich nächstkommende“ Ersatzregel wird nicht vereinbart.
- Die englische Fassung dieser AGB ist gegenüber Übersetzungen maßgeblich, soweit zwingendes Recht nichts anderes verlangt. Eine Übersetzung beschränkt keine zwingenden Rechte und verdrängt keine individuell vereinbarten Regelungen.